Balthasar Glättli

CH++ setzt sich dafür ein, dass alle digitalen Projekte des Bundes, die mit persönlichen Daten in Verbindung stehen, den folgenden drei Prinzipien entsprechen: privacy by design, Datensparsamkeit und dezentrale Datenspeicherung. Die von fünf der sechs Fraktionen im Nationalrat eingereichte Motion fordert vom Bundesrat eine rasche Aufgleisung einer öffentlichen E-ID, die diesen Prinzipien entspricht.

CH++ hat sich im Rahmen der Vernehmlassung zum e-Voting dafür ausgesprochen, dass das elektronische Sammeln von Unterschriften vom Bund prioritär vorangetrieben wird, da es im Gegensatz zum e-Voting heute ein gutes Nutzen-Risiko-Verhältnis bietet. Das Postulat beauftragt den Bundesrat, die staatspolitischen Auswirkungen vom elektronischen Sammeln von Unterschriften zu untersuchen.

CH++ setzt sich für die Erhöhung der Anzahl der Bundesrät:innen von 7 auf 9 und die Schaffung eines Bundesdepartements für Technologie ein. Denn es ist von entscheidender Bedeutung, dass Technologie-Kompetenzen auf allen Ebenen des Staates entwickelt werden. Allerdings reicht dies allein nicht mehr aus, da der technologische Wandel zu schnell und zu tiefgreifend ist. Daher ist es notwendig, Fachkompetenzen und Ressourcen zu bündeln.

CH++ setzt sich für eine rasche digitale Transformation des Gesundheitswesens ein. Data Literacy ist dabei ein wichtiger Baustein - es geht um die Fähigkeit, Daten zu verstehen, zu interpretieren, kritisch zu bewerten und effektiv zu nutzen, um fundierte Entscheidungen zu treffen. Die Pandemie hat aufgezeigt, dass die Schweiz hier einen massiven Aufholbedarf hat - vor allem im Gesundheitssektor. Die Motion fordert den Bundesrat auf, strategische und operative Massnahmen zur Entwicklung von Datenkompetenzprojekten zu ergreifen.

Wir haben die die Verbesserung der Datenlage in der Schweiz als eine der Grundvoraussetzungen für die Krisenresilienz und die evidenzbasierte Entscheidungsfindung identifiziert. Bereits gesammelte Daten müssen unter bestimmten Voraussetzungen weiterverwendet werden können. Das Postulat fordert vom Bundesrat Lösungsansätze, wie die Bereitstellung persönlicher Daten auf anonymer Basis (Datenspende) zur Nutzung im öffentlichen Interesse, insbesondere für die Forschung im Gesundheitswesen, gefördert werden kann.

Eine der CH++ Kernforderungen im Bereich Krisenmanagement der Schweiz ist die Schaffung eines permanenten interdisziplinären Krisenstabs. Das Postulat fordert den Bundesrat auf, die Schaffung eines Kompetenzzentrums für Krisenlagen zu prüfen.

Die “Swiss National COVID-19 Science Task Force” hat eine zentrale Rolle in der Krisenorganisation des Bundes gespielt und nahm die Funktion als "Fach-Krisenstab" im Gesundheitsbereich wahr. Das Postulat fordert die Anpassung der bestehenden Rechtsgrundlagen des Krisenmanagements, um die Aktivitäten eines "Fach-Krisenstabs" in Krisenzeiten besser einzurahmen.

Cybersicherheit ist aktuell eine der grössten Herausforderungen im Bereich der Sicherheit und ist auch für CH++ ein zentrales Anliegen. Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für die Beteiligung des Bundes am Aufbau und Betrieb eines Nationalen Testinstituts für Cybersicherheit (NTC) zu schaffen. Die Initiative, die unter der Schirmherrschaft des Kantons Zug steht, zielt darauf ab, die Sicherheitslücken bei Produkten internationaler Hard- und Softwareanbieter zu schliessen.

Das Rahmengesetz für die Digitalisierung des Bundes gibt eine klare strategische Entwicklung vor: Open Government Data als bindende Vorgabe, verbindliche offene Standards, die Ermöglichung von Pilotversuchen und gemeinwohlorientierten Digitalisierungsprojekten sowie das Veröffentlichen von Open Source Software. Dies sind aus unserer Sicht grundlegende Voraussetzung für eine verantwortungsvolle und effiziente Digitalisierung, die nicht im Gegensatz zu individuellen Freiheiten steht.CH++ hat sich im Rahmen der parlamentarischen Debatten zum Gesetz für einen maximalen Gültigkeitsbereich eingesetzt, um gegen den digitalen “Flickenteppich”, der heute die Schweizerischen Verwaltungen ausmacht, zu kämpfen. Eine Minderheit forderte die Ausweitung des Gültigkeitsbereichs auf die dezentralisierte Bundesverwaltung. Die Minderheit wurde abgelehnt.

CH++ unterstützte die Forderung nach der Ausweitung des Geltungsbereichs des Gesetzes auf die Kantone (Minderheit Gredig). Die Minderheit wurde abgelehnt. Anmerkung: Bei dieser Abstimmung bedeutet ‘Mit Nein gestimmt’ die Annahme des Antrags der Minderheit und somit die Unterstützung der Position von CH++. ‘Mit Ja gestimmt’ bedeutet die Annahme des Antrags der Mehrheit.

CH++ setzt sich für das Prinzip “open by default” ein: der Quellcode öffentlich finanzierter Software muss standardmässig offen sein, ohne zusätzliche Hürden. Die Minderheit Gysin forderte dies, wurde aber abgelehnt. Anmerkung: Bei dieser Abstimmung bedeutet ‘Mit Nein gestimmt’ die Annahme des Antrags der Minderheit und somit die Unterstützung der Position von CH++. ‘Mit Ja gestimmt’ bedeutet die Annahme des Antrags der Mehrheit.

Das Gesetz wurde in der Schlussabstimmung klar angenommen.

CH++ setzt sich für eine rasche digitale Transformation des Gesundheitswesens ein. Die Digitalisierung des Gesundheitssystems setzt dabei voraus, dass die Gesundheitsfachpersonen entsprechende Kompetenzen entwickeln können. Die Motion fordert die Revision der Rechtsgrundlage, um digitale Kompetenzen in die Aus-und Weiterbildung der Gesundheitsfachpersonen einbinden zu können. Die Motion wurde vom Nationalrat und dem Ständerat angenommen.

CH++ hat sich im Rahmen der Vernehmlassung zur Überbrückungsfinanzierung des elektronischen Patientendossiers (EPD) für einen raschen Ausbau der Prozesse und Anwendungsfälle innerhalb des EPD ausgesprochen. Elektronische Rezepte für Heilmittel (e-Medikation) sind ein klarer Anwendungsfall für das elektronische Patientendossier. Das System hat das Potenzial, die Patientensicherheit zu erhöhen, vor allem im Hinblick auf Polymedikation.

CH++ unterstreicht die wichtige Rolle von Pilotprojekten für eine gelungene Digitalisierung. Die Motion fordert Finanzierungslösungen für digitale Projekte, welche Interoperabilität und Mehrfachnutzung digitaler Behördenprozesse (E-Government) und Wahrnehmung politischer Teilhabe (CivicTech) ermöglichen, in der Bundesverwaltung sowie subsidiär in Gemeinden und Kantonen.

CH++ setzt sich für mehr öffentliche Ressourcen und Kompetenzen im Bereich Cybersecurity ein. Die Änderung des Informationssicherheitsgesetzes schafft eine gesetzliche Grundlage für die Meldepflicht von Cyberangriffen für kritische Infrastrukturen. CH++ hat sich im Rahmen der Vernehmlassung für eine Meldefrist von Cyberangriffen von 24 Stunden ausgesprochen. Eine Minderheit hat beantragt, die Meldefrist von 24 auf 72 Stunden zu erhöhen. Dies wurde klar abgelehnt.

CH++ hat sich im Rahmen der Vernehmlassung zu dem Gesetzesentwurf für weitgehende Sanktionsmöglichkeiten ausgesprochen. Eine Minderheit hat die Streichung der Möglichkeit von Sanktionierungen bei Nichtbefolgen der Meldepflicht beantragt. Dies wurde klar abgelehnt.

Das Gesetz wurde in der Schlussabstimmung klar angenommen.

Die COVID-19-Pandemie hat ausdrücklich gezeigt, dass die Schweiz ein Upgrade ihrer Pandemie- und Krisenmanagementpolitik braucht. Die international vernetzte und koordinierte Früherkennung von Pandemien ist ein wichtiger Grundpfeiler für rapide Interventionen im Krisenfall.

CH++ setzt sich für eine pragmatische Regulierung von Plattformen sowie von künstlicher Intelligenz ein. Die Motion fordert vom Bundesrat eine klare Position zur europäischen Regulierung in diesen Bereichen.

CH++ setzt sich für eine rasche digitale Transformation des Gesundheitswesens ein. Die Motion fordert vom Bundesrat einen konkreten Masterplan, der die zeitlichen und inhaltlichen Digitalisierungsziele verlässlich darlegt und aufzeigt, wie sie erreicht werden sollen.

CH++ setzt sich für eine starke Verbindung zwischen Wissenschaft und Politik ein. Ein effektiver Dialog ermöglicht fundierte politische Entscheidungen auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse. Dieser fördert ebenfalls Transparenz, Sachkenntnis und die Fähigkeit der Regierung, evidenzbasierte Politik zu gestalten.

CH++ setzt sich für eine Digitalisierung ein, die konsequent die Privatsphäre respektiert. Die von der EU vorgesehene Chatkontrolle ist ein Paradebeispiel einer disproportionalen Überwachungsmassnahme, die jeden zum potentiell Verdächtigen erklärt. Aus diesem Grund begrüsst CH++ die Motion.